FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. "Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen", so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit seinem wertvollen und ehemals sehr gut ausgebauten Netz an Förderschulen von großer Wichtigkeit.
Eine besondere Bedeutung käme vor allem den Förderschulen für Emotionale und Soziale Entwicklung (ES) zu. „Denn der Großteil der Schülerinnen und Schüler befindet sich in der Jugendhilfe“, so Westig weiter. „Die Förderschulen ES bringen diese Kinder an Regelschulen und geben ihnen so eine faire Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die drei Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis sind so gefragt, dass sie zum Teil Raumprobleme haben. Dieses Problems müssen wir uns annehmen.“
Zum Konzept der Förderschulen ES im Rhein-Sieg-Kreis gehört, dass sie – obwohl Primarschulen – eine Beschulung der Jahrgänge 5 und 6 vornehmen, um eben diese Schülerinnen und Schüler an Regelschulen bringen zu können. „Doch die bisherige Landesregierung hatte dieses Verfahren lediglich befristet geduldet“, erklärt die Freidemokratin. „Hier will ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer schnellstmöglich eine rechtlich standfeste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler finden. Denn Kinder, Eltern und Lehrer brauchen Vertrauensschutz. Erst recht, wenn es wie in diesem Fall um gelingende Inklusion geht.“

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Bei strahlendem Sonnenschein unterzeichneten Armin Laschet und Christian Lindner den Koaltionsvertrag. Unsere Bundestagskandidatin Nicole Westig hat als Expertin in der Arbeitsgruppe Bidlung daran mitgewirkt.

 

Hier der komplette Text:

Koalitionsvertrag 2017

Weitere Informationen zum Vertrag gibt es auch hier:

 

https://www.fdp.nrw/koalitionsvertrag

 

 

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!

 

Mit 17,05 % der Zweitstimmen haben Sie uns in Königswinter für die Landtagswahl NRW Ihr Vertrauen geschenkt und damit dazu beigetragen, dass die FDP zur drittstärksten politischen Kraft in unserem Land wurde. Gegenüber der Landtagswahl 2012 ist dies ein Zuwachs von fast 5 Prozentpunkten. Wir sagen ihnen dafür herzlichen Dank.

 

Unserer Kandidatin Dagmar Ziegner liegen Bildung  und Ausbildung unserer Kinder besonders am Herzen. Auch ihr haben Sie mit 13,1% der gültigen Stimmen großes Vertrauen entgegengebracht, wofür wir Ihnen ebenfalls danken.

 

Dagmar Ziegner hat in allen Stimmbezirken Königswinters bis auf 2 mehr als 10% der Erstimmen auf sich vereinen können, ein grandioses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass sie nach dem Verzicht unseres langjährigen Vertreters im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, auf eine erneute Kandidatur, als nahezu unbekannte Bewerberin antreten musste. Wie wichtig Bekanntheit bei einer Wahl ist, zeigt ihr Ergebnis in Rauschendorf, wo Dagmar Ziegner Vorsitzende des Bürgervereins ist. Sie konnte dort mit 27,45 % mehr Stimmen für sich gewinnen als der Kandidat der SPD (25,67%) und nur unwesentlich weniger als die Wahlsiegerin im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II, Andrea Milz (31,02%).  

 

8 Jahre rot-grüne Politik in Düsseldorf sind mehr als genug. Wir wollen keinen „Veggie-Day“ und andere  Einmischungen in unser tägliches Leben. Wir brauchen einen schlanken und starken Staat, der seine Bürger schützt und unsere Zukunft und die unserer Kinder und Kindeskinder nachhaltig gestaltet.

 

Hier können Sie uns treffen:

Samstag, 13. Mai

ab 10 Uhr:             Wahlkampfstand vor dem Edeka in Oberpleis mit unserer Kandidatin                                               Dagmar   Ziegner

ab 10 Uhr:             Wahlkampfstandvor der Apotheke,  Königswinter-Altstadt

                              

Unsere Kandidatinnen im Einsatz beim Staufrühstück

FDP-Landtagskandidatin Dagmar Ziegner und Bundestagskandidatin Nicole Westig waren am Montag schon früh auf den Beinen, um den Pendlern im Rahmen der landesweiten FDP-Aktion ein Lächeln und ein „Staufrühstück“ zu schenken.

 

 

 

Einladung zum politischen Frühschoppen in Bad Honnef

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag.
Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in den Grundschuljahrgängen 1 bis 4, sondern auch in den Klassen 5 und 6 unterrichtet. Nach Auskunft der Schulen können mehr als 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler im Anschluss eine Regelschule besuchen. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Inklusion gelingen kann“, lobt Westig. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr durch rechtliche Winkelzüge diese erfolgreiche Inklusionspolitik torpedieren will.“
Seit mehr als einem Jahr kämpfen Eltern und Lehrer gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses und dem Landrat persönlich für eine tragfähige Lösung, um den Erhalt der Fördermöglichkeiten im Sinne der betroffenen Kinder weiter praktizieren zu können. „Schulministerin Löhrmann war in den letzten Monaten jedoch konsequent auf ihrem ideologischen Inklusionskurs unterwegs und hat unsere Argumente ignoriert. Das zeigt, wie wenig diese Politik am Kind orientiert ist“, so Westig.
Irritiert zeigt sich Westig jedoch über die Art und Weise, wie der Kompromiss zustande kam: „CDU und Grüne haben ihren Vorschlag Last Minute als Tischvorlage kurz vor der Sitzung eingebracht. Die anderen Fraktionen hatten keine Möglichkeit, sich näher mit dem Text zu befassen. Angesichts der seit einem Jahr schwelenden Diskussion ist das sehr befremdlich.“ Vor allem die Grünen spielen nach Ansicht der FDP in dieser Debatte ein doppeltes Spiel: „In Düsseldorf beschließt die grüne Schulministerin, dass Förderschulen keine Zukunft haben sollen, vor Ort spielen sich ihre Parteifreunde dann als Helfer in der Not ein, wenn auf den letzten Drücker ein Kompromiss gefunden wurde. Zum Glück können die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Inklusionschaos am 14. Mai abwählen. Die FDP will eine Inklusion mit Augenmaß und bekennt sich klar zu unseren erfolgreichen Förderschulen“, so Westig abschließend.

Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg:                                   Handwerk im Mittelpunkt

Hennef – Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg im Euro Park Hotel Hennef getroffen. Rund 80 Freie Demokraten konnte Kreisparteichef Jürgen Peter bei der Versammlung begrüßen. Zu Beginn erinnerte Peter an die verstorbenen Mitglieder des Kreisverbands, insbesondere an den engagierten Königswinterer Parteifreund Volker Herrmann, der bei einem unverschuldeten Autounfall ums Leben gekommen ist.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, der eindrucksvoll schilderte, welche Themen für das Handwerk derzeit oberste Priorität haben. Grundsätzlich sei die Situation gut, es herrsche zum Beispiel fast überall Vollbeschäftigung. Dennoch sei die FDP klug beraten, das Handwerk im Wahlkampf-Jahr 2017 als Schwerpunkt-Thema zu definieren. Die Herausforderungen des Handwerks seien durchaus vielfältig, Radermacher betonte zum Beispiel, dass 40 Prozent der Betriebe vor einem Generationenwechsel stehen. Es fehlten jedoch Fach- und Führungskräfte, so dass man inzwischen auch neue Modelle wie ein triales Studium mit Lehre und Meisterbrief oder ein Berufsabitur teste. Da Handwerk müsse sich gegenüber einer rein akademischen Ausbildung attraktiver machen, denn in den letzten Jahren seien 80 Prozent aller Betriebsschließungen auf einen fehlenden Nachfolger zurückzuführen gewesen.
Auch auf aktuelle politische Themen ging Radermacher ein. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stehe das Handwerk bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die deutsche Sprache ausreichend beherrscht werde; es sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, „alle jungen Menschen berufsreif zu machen.“ Radermacher beklagte, dass die NRW-Landesregierung sich immer stärker in den Alltag der Menschen einmische und sie bevormunde. Die umstrittene Hygieneampel sorge nicht für mehr Sauberkeit, sondern für mehr Bürokratie. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz erzeuge einen Aufwand in Verwaltungen und Betrieben, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Effekt stehe.
In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sei vor allem der Verkehrsinfarkt zu beklagen und die mangelnde Bereitschaft zur Fertigstellung des Autobahnrings mit der Südtangente. Bonn sei die einzige Stadt vergleichbarer Größe ohne vollständigen Autobahnring. Die Folge sei ein regelmäßiges Verkehrschaos: „Es braucht nur auf der Reuterstraße eine Mülltonne umfallen und schon haben wir Stau bis zum Hennefer Kreuz“, so Radermacher. Der viele Stau erzeuge bei jedem Betrieb durchschnittlich 14.000 Euro Mehrkosten pro Jahr, schade der Umwelt und zerstöre Lebensqualität. Darunter leide der Standort Bonn/Rhein-Sieg.
FDP-Kreisverband Rhein-Sieg, Christian Koch, Mühlenstraße 41, 53721 Siegburg
Telefon: 0179 / 13 22 541, Mail: presse@fdp-rhein-sieg.de, www.fdp-rhein-sieg.de
Abschließend machte Radermacher deutlich, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg vergleichsweise gut da stehe, die wirtschaftliche Prosperität sei wichtig für die Region, die jetzige Situation jedoch nicht in Stein gemeißelt. Die engere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Bonn sei daher eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Der FDP wünschte Radermacher viel Erfolg bei den Wahlen dieses Jahres, sowohl im Landtag als auch im Bundestag würden die Liberalen gebraucht.
Auf die beiden bevorstehenden Wahlkämpfe stimmte anschließend der Kreisvorsitzende Jürgen Peter die Mitglieder der Freien Demokraten ein. Die von Radermacher geäußerte Kritik an der NRW-Landesregierung teile die FDP ausdrücklich. Bürokratie-Auswüchse wie die Hygieneampel und das Tariftreue-Gesetz lähmten die Wirtschaft. Die völlig verfehlte Inklusionspolitik für die Schulen schade den Kindern und erschwere die Arbeit in allen Schulformen massiv. Peter machte zudem deutlich, dass die FDP nicht nur im Landtag NRW gebraucht werde, sondern vor allem auch im Bundestag eine Stimme der Freiheit fehle. Wie Radermacher mahnte auch er mehr Kooperation zwischen der Bundesstadt und Rhein-Sieg-Kreis an. Peter ehrte auf dem Parteitag außerdem das Mitglied Ulrich Güther aus Meckenheim für 40-jähirge Mitgliedschaft in der FDP mit der Theodor-Heuss-Medaille.
Karl-Heinz Lamberty berichtete als Vorsitzender der Kreistagsfraktion über die aktuellen politischen Schwerpunkte im Kreishaus. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage sinke und die Städte und Gemeinden dadurch finanziell entlastet werden. Angesichts der Gründung der Metropolregion Rheinland mahnte Lamberty an, dass es nun noch dringender sei, die Verwaltungsebenen des Landes zu verschlanken und zu reformieren. Auch auf Kreisebene spüre man, dass ein Regierungswechsel in Düsseldorf notwendig sei. Vom Kampf um den Erhalt von Förderschulen bis zum Bau einer Radbrücke in Windeck: Die Politik aus Düsseldorf schade dem Kreis an vielen Stellen, die rot-grüne Landesregierung müsse weg.
Der Parteitag wählte außerdem die Delegierten der FDP Rhein-Sieg zum Bundesparteitag. Insgesamt acht Delegierte und acht Ersatzdelegierte wurden gewählt. Angeführt wird die Delegation vom Kreisvorsitzenden Jürgen Peter, der Spitzenkandidatin für den Bundestag Nicole Westig und dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister des Landes NRW Andreas Pinkwart.

Stadt Königswinter stellt klar: Nach dem Schulgesetz entscheidet allein die Schulleitung der Gesamtschule Oberpleis über die Aufnahme von Schülern 


Die Gesamtschule in Oberpleis sieht eine fünfzügige Beschulung vor. Die Entscheidung darüber wurde vom Rat der Stadt getroffen, da eine Fünfzügigkeit in den vorhandenen Räumlichkeiten unterzubringen ist. Fest steht, dass bei einer sechszügigen Beschulung im kommenden Schuljahr in jedem Fall Investitionsbedarf für die Folgejahre besteht. Dies ergibt sich aus dem Schulentwicklungsplan der Stadt Königswinter und dem vorhandenen Raumkonzept. Dort wird die klare Aussage getroffen, dass eine Sechszügigkeit auf Dauer im Schulzentrum nicht darstellbar ist, ohne dass bauliche Erweiterungen vorgenommen werden. Die Stadt Königswinter als Schulträger stellt demnach lediglich die Räume für eine Beschulung und erwartet, dass im Rahmen dieser Kapazitäten Plätze für alle Königswinterer Schüler zur Verfügung gestellt werden. Die gestern von der Schulleitung der Gesamtschule Oberpleis versendeten Ablehnungsschreiben enthalten daher
eine einseitige Schuldzuweisung. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern allein beim Schulträger, also der Stadt Königswinter, und dem Schulausschuss des Rates der Stadt lägen. Diese Behauptung ist bereits mit Blick in das
Gesetz falsch. Nach § 46 Absatz 1 Schulgesetz NRW entscheidet die Schulleitung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die jeweilige Schule.

Königswinter, 17. Februar 2017

FDP sieht den Kreis auch für extreme Lagen             medizinisch gut gerüstet

Siegburg –Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat in einer Anfrage die medizinische Versorgung von Anschlagsopfern zum Thema gemacht. Die Freien Demokraten haben die Kreisverwaltung um Auskunft dazu gebeten, wie der Rhein-Sieg-Kreis auf einen sogenannten "Massenanfall von Verletzten" (MANV) vorbereitet ist, welche Mittel der Rettungsdienst dafür vorhält und welche Krankenhaus-Kapazitäten zur Verfügung stehen. "Ein terroristischer Anschlag ist eine besonders dramatische MANV-Lage, auf die sich auch unser Rettungsdienst vorbereiten muss", erläutert Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss.
In ihrer Antwort auf die Fragen der FDP erklärt die Kreisverwaltung, dass im aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplan darauf eingegangen werde, wie im Fall eines Terroranschlags die rettungsdienstlichen Ressourcen der gesamten Region gebündelt werden. "Es beruhigt uns, dass der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit den benachbarten Kreisen und Städten ausgereifte Pläne in der Schublade hat, um bis zu 1.000 Patienten medizinisch zu versorgen. Bei Übungen und auch bei realen Einsätzen mit vielen Verletzten, zum Beispiel Busunfällen, werden die Konzepte geprüft und weiterentwickelt", zeigt sich Koch zufrieden. Auch für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Polizei gebe es einen kurzen Draht und intensiven Dialog, zum Beispiel durch gegenseitig ausgetauschte Verbindungsbeamte.
Positiv hebt die FDP hervor, dass die bestehenden Konzepte immer wieder nach neuen Erkenntnissen angepasst werden. "Der Kreis hat zum Beispiel 2016 die Kapazitäten der Krankenhäuser, insbesondere in Bonn, nochmal geprüft und aktualisiert, um Verletzte schnell in die passenden Notaufnahmen bringen zu können", so Koch. Auch die Ausstattung der Rettungswagen und Notarzt-Fahrzeuge werde aktuell nach neusten notfallmedizinischen Erkenntnissen ergänzt. "Der Rhein-Sieg-Kreis ist nicht nur für die alltäglichen Einsätze, sondern auch für extreme Lagen gut gerüstet. Wir hoffen alle, dass die Pläne in der Realität nie zur Anwendung kommen müssen. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass der Rettungsdienst auch für diesen Fall gewappnet wäre", lobt Koch abschließend.

FDP trauert um Volker Herrmann

 

Die Königswinterer Liberalen trauern um ihren Parteifreund Volker Herrman. Der FDP-Politiker war am Freitag bei einem tragischen Unfall mit einem Falschfahrer auf der A4 bei Kerpen getötet worden. Die FDP verliert mit Volker Herrmann einen langjährigen Weggefährten und überzeugten Liberalen. Ob in der Fraktion, im Stadtrat oder in der Partei - Volker Herrmann setzte sich mit Überzeugung und Vehemenz für die Grundsätze seiner FDP ein. Dabei war er nicht immer bequem und manchmal durchaus auch laut. Seine Haushaltsreden im Stadtrat waren genauso legendär wie seine Brandreden auf Parteitagen. Immer aber respektierte Volker Herrmann das demokratische Prinzip.

 

Kommunalpolitisch zuletzt aktiv war Volker Herrmann 2012 im Zusammenhang mit der übermäßigen Ausbringung von Gülle auf einigen Wiesen im Siebengebirge. Durch ihn initiiert gelangte aufgrund einer Anfrage der FDP Landtagsfraktion in Düsseldorf die Düngeverordnung und deren Einhaltung in die politische Diskussion. Volker Herrmann hat damit frühzeitig die Belastung des Grundwassers mit Nitraten thematisiert.

Die FDP Königswinter trauert mit seiner Familie um Volker Herrmann und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren

FDP Königswinter lädt ein zum Neujahrsempfang

"Teure Doppelstruktur": FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

 

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. "Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: "Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren." Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.

Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: "Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen."

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben", so Kuhlmann.

 

FDP Rhein-Sieg wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

 

Eitorf – Die FDP Rhein-Sieg hat im Rahmen einer Kreiswahlversammlung in Eitorf ihre Kandidaten für die beiden Urnengänge des Jahres 2017 gewählt. Unter Führung des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner will die FDP im kommenden Mai wieder eine starke Fraktion in das Düsseldorfer Landesparlament schicken und mit dem Schwung aus dieser Wahl im September den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. "Wir Freie Demokraten vor Ort wollen unseren Teil dazu beitragen, dass im Wahlkampf und in den Parlamenten eine bürgerliche Stimme der Freiheit klar und deutlich zu hören ist. Unser Kreisverband schickt daher sechs kompetente und engagierte Liberale ins Rennen, die mit dem Rückhalt der Partei bei den Bürgern für unsere Positionen Werbung machen werden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg.

Zur Landtagswahl treten die folgenden Kandidaten für die FDP Rhein-Sieg an: Im Wahlkreis 25 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) der 36-jährige selbstständige Unternehmensberater Heinrich Euteneuer aus Eitorf (gewählt mit 87,3% der Stimmen). Im Wahlkreis 26 (Bad Honnef, Königswinter, Sankt Augustin) die 53-jährige Journalistin Dagmar Ziegner aus Königswinter (94,4%). Im Wahlkreis 27 (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg) der 34-jährige Vertriebsmanager und Businesstrainer Jörn Freynick aus Bornheim (94,4%). Im Wahlkreis 28 (Niederkassel, Siegburg, Troisdorf) die 34-jährige Jennifer Kotula aus Hennef, die für ein großes Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn arbeitet und im kommenden Monat in ihren Wahlkreis nach Siegburg zieht (85,9%). Auf der Landesliste der FDP soll Freynick, der in Bornheim Vizebürgermeister und im FDP-Bezirksverband Köln Geschäftsführer ist, die Rhein-Sieg-Liberalen als Spitzenkandidat vertreten und auf der Landeswahlversammlung am 19./20. November in Neuss möglichst aussichtsreich platziert werden.(Bild links, von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer)

Zur Bundestagswahl haben die Mitglieder die folgenden Kandidaten gewählt: Für den Wahlkreis 97 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck) den 46-jährigen Ralph Lorenz aus Windeck, der in einem großen Kölner Brauhaus als Köbes arbeitet (65,8%). Für den Wahlkreis 98 (Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg) die 49-jährige Nicole Westig aus Bad Honnef, die bei der Diakonie Michaelshoven als Fundraiserin arbeitet (90,4%). Als Spitzenkandidatin tritt Westig, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der FDP NRW ist, ebenfalls auf der Landeswahlversammlung für einen möglichst aussichtsreichen Listenplatz an. (Bild rechts)

FDP Königswinter schreibt Jugendpreis 2016 aus 

Die FDP Königswinter verleiht auch 2016 wieder ihren traditionellen Jugendpreis und schreibt diesen erstmalig aus.

Mit dem Preis, der mit 250,00 bis 500,00 EUR ausgestattet ist, ehrt die FDP Jugendliche und Jugendgruppen, die sich in besonderer, bemerkenswerter und herausragender Weise für die Gesellschaft in unserer Stadt oder in ihr engagieren.

Bewerben können sich für diese Auszeichnung einzelne Jugendliche oder Gruppen, die sich für gesellschaftlich relevante Ziele (z.B. Soziales, Umwelt, Kultur) im Jahr 2015 und im laufenden Jahr in Königswinter eingesetzt haben oder einsetzen.

Auch Vorschläge einzelner Bürgerinnen und Bürger zur Ehrung von Jugendlichen oder Jugendgruppen sind willkommen.

 

Bewerbungen und Vorschläge sind bis 31.07.2016 möglich und schriftlich oder per E-Mail an den Vorsitzenden der FDP Königswinter Bernd Schlegel, Bergstraße 51, 53639 Königswinter, E-Mail: bernd.schlegel@gmx.net zu richten.

 

 

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/Liberale-loben-Preis-aus-article3252482.html

 

Neues aus der Kommunalpolitik

Am 16. April 2015 übergab der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" an Bürgermeister Peter Wirtz 5.731 Unterschriften zum Bürgerbegehren
 "Lemmerzbäder erhalten und sanieren". Ratsmitglied und Vorsitzender der FDP Königswinter Bernd Schlegel nahm dazu gegenüber dem Generalanzeiger Bonn wie folgt Stellung: "Die vielen Unterschriften zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung Bedeutung hat. So lange wir das Ergebnis der Gespräche mit dem Bieter (im ÖPP-Verfahren - Anmerkung des Webmasters) aber nicht kennen, wissen wir nicht, ob es möglich ist, das Verfahren so zu beenden, dass die Stadt vernünftig aus der Sache herauskommt. Auch, wenn wir ein deutliches Bürgervotum für die Sanierung haben, hat sich an den Restriktionen durch den Haushalt nichts geändert."

Kommunalwahl 2014

CDU, Grüne und FDP regieren die nächsten 6 Jahre in Königswinter

Koalitionsvereinbarung am 04.07.2014 unterzeichnet

In drei zweistündigen Verhandlungsterminen haben CDU,, Grüne und FDP ein umfassendes Programm für sechs Jahre Kommunalpolitik in  Königswinter ausgehandelt. Das Motto heißt: Wir gestalten die Zukunft. Das FDP Wahlprogramm konnte weitgehend umgesetzt werden. Am 03. Juli 2014 hat der Ortsparteitag das Programm zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 4. Juli haben die Koalitionspartner die Vereinbarung unterschrieben.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dietmar Rüsch, stellt fest, dass die Koalition gut auf dem aufbauen kann, was in den zurückliegenden Jahren gemeinsam im Rat geschaffen worden ist. (Bilanz 2009-2014) Die neuen Instrumente zur Haushaltskonsolidierung, zur politischen Steuerung zur Altstadt Sanierung oder für die Stärkung des Tourismus können jetzt noch wirkungsvoller eingesetzt werden. “Natürlich werden wir mit diesen Themen auch auf die Oppositionsparteien zu gehen und gemeinsam um die besten Lösungen für Königswinter ringen. Wir haben sorgfältig die Kommunalwahlprogramme aller Parteien studiert und viel Übereinstimmung gefunden aber auch Gegensätze, vor allem dann wenn es um die finanzielle Einlösung von Wahlversprechen geht. Die FDP wird besonders auf solide Finanzen und nachhaltige Erfolge achten“. mehr