Stadt Königswinter stellt klar: Nach dem Schulgesetz entscheidet allein die Schulleitung der Gesamtschule Oberpleis über die Aufnahme von Schülern 


Die Gesamtschule in Oberpleis sieht eine fünfzügige Beschulung vor. Die Entscheidung darüber wurde vom Rat der Stadt getroffen, da eine Fünfzügigkeit in den vorhandenen Räumlichkeiten unterzubringen ist. Fest steht, dass bei einer sechszügigen Beschulung im kommenden Schuljahr in jedem Fall Investitionsbedarf für die Folgejahre besteht. Dies ergibt sich aus dem Schulentwicklungsplan der Stadt Königswinter und dem vorhandenen Raumkonzept. Dort wird die klare Aussage getroffen, dass eine Sechszügigkeit auf Dauer im Schulzentrum nicht darstellbar ist, ohne dass bauliche Erweiterungen vorgenommen werden. Die Stadt Königswinter als Schulträger stellt demnach lediglich die Räume für eine Beschulung und erwartet, dass im Rahmen dieser Kapazitäten Plätze für alle Königswinterer Schüler zur Verfügung gestellt werden. Die gestern von der Schulleitung der Gesamtschule Oberpleis versendeten Ablehnungsschreiben enthalten daher
eine einseitige Schuldzuweisung. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern allein beim Schulträger, also der Stadt Königswinter, und dem Schulausschuss des Rates der Stadt lägen. Diese Behauptung ist bereits mit Blick in das
Gesetz falsch. Nach § 46 Absatz 1 Schulgesetz NRW entscheidet die Schulleitung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die jeweilige Schule.

Königswinter, 17. Februar 2017

FDP sieht den Kreis auch für extreme Lagen             medizinisch gut gerüstet

Siegburg –Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat in einer Anfrage die medizinische Versorgung von Anschlagsopfern zum Thema gemacht. Die Freien Demokraten haben die Kreisverwaltung um Auskunft dazu gebeten, wie der Rhein-Sieg-Kreis auf einen sogenannten "Massenanfall von Verletzten" (MANV) vorbereitet ist, welche Mittel der Rettungsdienst dafür vorhält und welche Krankenhaus-Kapazitäten zur Verfügung stehen. "Ein terroristischer Anschlag ist eine besonders dramatische MANV-Lage, auf die sich auch unser Rettungsdienst vorbereiten muss", erläutert Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss.
In ihrer Antwort auf die Fragen der FDP erklärt die Kreisverwaltung, dass im aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplan darauf eingegangen werde, wie im Fall eines Terroranschlags die rettungsdienstlichen Ressourcen der gesamten Region gebündelt werden. "Es beruhigt uns, dass der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit den benachbarten Kreisen und Städten ausgereifte Pläne in der Schublade hat, um bis zu 1.000 Patienten medizinisch zu versorgen. Bei Übungen und auch bei realen Einsätzen mit vielen Verletzten, zum Beispiel Busunfällen, werden die Konzepte geprüft und weiterentwickelt", zeigt sich Koch zufrieden. Auch für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Polizei gebe es einen kurzen Draht und intensiven Dialog, zum Beispiel durch gegenseitig ausgetauschte Verbindungsbeamte.
Positiv hebt die FDP hervor, dass die bestehenden Konzepte immer wieder nach neuen Erkenntnissen angepasst werden. "Der Kreis hat zum Beispiel 2016 die Kapazitäten der Krankenhäuser, insbesondere in Bonn, nochmal geprüft und aktualisiert, um Verletzte schnell in die passenden Notaufnahmen bringen zu können", so Koch. Auch die Ausstattung der Rettungswagen und Notarzt-Fahrzeuge werde aktuell nach neusten notfallmedizinischen Erkenntnissen ergänzt. "Der Rhein-Sieg-Kreis ist nicht nur für die alltäglichen Einsätze, sondern auch für extreme Lagen gut gerüstet. Wir hoffen alle, dass die Pläne in der Realität nie zur Anwendung kommen müssen. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass der Rettungsdienst auch für diesen Fall gewappnet wäre", lobt Koch abschließend.

FDP trauert um Volker Herrmann

 

Die Königswinterer Liberalen trauern um ihren Parteifreund Volker Herrman. Der FDP-Politiker war am Freitag bei einem tragischen Unfall mit einem Falschfahrer auf der A4 bei Kerpen getötet worden. Die FDP verliert mit Volker Herrmann einen langjährigen Weggefährten und überzeugten Liberalen. Ob in der Fraktion, im Stadtrat oder in der Partei - Volker Herrmann setzte sich mit Überzeugung und Vehemenz für die Grundsätze seiner FDP ein. Dabei war er nicht immer bequem und manchmal durchaus auch laut. Seine Haushaltsreden im Stadtrat waren genauso legendär wie seine Brandreden auf Parteitagen. Immer aber respektierte Volker Herrmann das demokratische Prinzip.

 

Kommunalpolitisch zuletzt aktiv war Volker Herrmann 2012 im Zusammenhang mit der übermäßigen Ausbringung von Gülle auf einigen Wiesen im Siebengebirge. Durch ihn initiiert gelangte aufgrund einer Anfrage der FDP Landtagsfraktion in Düsseldorf die Düngeverordnung und deren Einhaltung in die politische Diskussion. Volker Herrmann hat damit frühzeitig die Belastung des Grundwassers mit Nitraten thematisiert.

Die FDP Königswinter trauert mit seiner Familie um Volker Herrmann und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren

FDP Königswinter lädt ein zum Neujahrsempfang

"Teure Doppelstruktur": FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

 

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. "Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: "Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren." Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.

Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: "Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen."

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben", so Kuhlmann.

 

FDP Rhein-Sieg wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

 

Eitorf – Die FDP Rhein-Sieg hat im Rahmen einer Kreiswahlversammlung in Eitorf ihre Kandidaten für die beiden Urnengänge des Jahres 2017 gewählt. Unter Führung des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner will die FDP im kommenden Mai wieder eine starke Fraktion in das Düsseldorfer Landesparlament schicken und mit dem Schwung aus dieser Wahl im September den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. "Wir Freie Demokraten vor Ort wollen unseren Teil dazu beitragen, dass im Wahlkampf und in den Parlamenten eine bürgerliche Stimme der Freiheit klar und deutlich zu hören ist. Unser Kreisverband schickt daher sechs kompetente und engagierte Liberale ins Rennen, die mit dem Rückhalt der Partei bei den Bürgern für unsere Positionen Werbung machen werden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg.

Zur Landtagswahl treten die folgenden Kandidaten für die FDP Rhein-Sieg an: Im Wahlkreis 25 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) der 36-jährige selbstständige Unternehmensberater Heinrich Euteneuer aus Eitorf (gewählt mit 87,3% der Stimmen). Im Wahlkreis 26 (Bad Honnef, Königswinter, Sankt Augustin) die 53-jährige Journalistin Dagmar Ziegner aus Königswinter (94,4%). Im Wahlkreis 27 (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg) der 34-jährige Vertriebsmanager und Businesstrainer Jörn Freynick aus Bornheim (94,4%). Im Wahlkreis 28 (Niederkassel, Siegburg, Troisdorf) die 34-jährige Jennifer Kotula aus Hennef, die für ein großes Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn arbeitet und im kommenden Monat in ihren Wahlkreis nach Siegburg zieht (85,9%). Auf der Landesliste der FDP soll Freynick, der in Bornheim Vizebürgermeister und im FDP-Bezirksverband Köln Geschäftsführer ist, die Rhein-Sieg-Liberalen als Spitzenkandidat vertreten und auf der Landeswahlversammlung am 19./20. November in Neuss möglichst aussichtsreich platziert werden.(Bild links, von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer)

Zur Bundestagswahl haben die Mitglieder die folgenden Kandidaten gewählt: Für den Wahlkreis 97 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck) den 46-jährigen Ralph Lorenz aus Windeck, der in einem großen Kölner Brauhaus als Köbes arbeitet (65,8%). Für den Wahlkreis 98 (Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg) die 49-jährige Nicole Westig aus Bad Honnef, die bei der Diakonie Michaelshoven als Fundraiserin arbeitet (90,4%). Als Spitzenkandidatin tritt Westig, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der FDP NRW ist, ebenfalls auf der Landeswahlversammlung für einen möglichst aussichtsreichen Listenplatz an. (Bild rechts)

FDP Königswinter schreibt Jugendpreis 2016 aus 

Die FDP Königswinter verleiht auch 2016 wieder ihren traditionellen Jugendpreis und schreibt diesen erstmalig aus.

Mit dem Preis, der mit 250,00 bis 500,00 EUR ausgestattet ist, ehrt die FDP Jugendliche und Jugendgruppen, die sich in besonderer, bemerkenswerter und herausragender Weise für die Gesellschaft in unserer Stadt oder in ihr engagieren.

Bewerben können sich für diese Auszeichnung einzelne Jugendliche oder Gruppen, die sich für gesellschaftlich relevante Ziele (z.B. Soziales, Umwelt, Kultur) im Jahr 2015 und im laufenden Jahr in Königswinter eingesetzt haben oder einsetzen.

Auch Vorschläge einzelner Bürgerinnen und Bürger zur Ehrung von Jugendlichen oder Jugendgruppen sind willkommen.

 

Bewerbungen und Vorschläge sind bis 31.07.2016 möglich und schriftlich oder per E-Mail an den Vorsitzenden der FDP Königswinter Bernd Schlegel, Bergstraße 51, 53639 Königswinter, E-Mail: bernd.schlegel@gmx.net zu richten.

 

 

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/Liberale-loben-Preis-aus-article3252482.html

 

Neues aus der Kommunalpolitik

Am 16. April 2015 übergab der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" an Bürgermeister Peter Wirtz 5.731 Unterschriften zum Bürgerbegehren
 "Lemmerzbäder erhalten und sanieren". Ratsmitglied und Vorsitzender der FDP Königswinter Bernd Schlegel nahm dazu gegenüber dem Generalanzeiger Bonn wie folgt Stellung: "Die vielen Unterschriften zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung Bedeutung hat. So lange wir das Ergebnis der Gespräche mit dem Bieter (im ÖPP-Verfahren - Anmerkung des Webmasters) aber nicht kennen, wissen wir nicht, ob es möglich ist, das Verfahren so zu beenden, dass die Stadt vernünftig aus der Sache herauskommt. Auch, wenn wir ein deutliches Bürgervotum für die Sanierung haben, hat sich an den Restriktionen durch den Haushalt nichts geändert."

Kommunalwahl 2014

CDU, Grüne und FDP regieren die nächsten 6 Jahre in Königswinter

Koalitionsvereinbarung am 04.07.2014 unterzeichnet

In drei zweistündigen Verhandlungsterminen haben CDU,, Grüne und FDP ein umfassendes Programm für sechs Jahre Kommunalpolitik in  Königswinter ausgehandelt. Das Motto heißt: Wir gestalten die Zukunft. Das FDP Wahlprogramm konnte weitgehend umgesetzt werden. Am 03. Juli 2014 hat der Ortsparteitag das Programm zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 4. Juli haben die Koalitionspartner die Vereinbarung unterschrieben.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dietmar Rüsch, stellt fest, dass die Koalition gut auf dem aufbauen kann, was in den zurückliegenden Jahren gemeinsam im Rat geschaffen worden ist. (Bilanz 2009-2014) Die neuen Instrumente zur Haushaltskonsolidierung, zur politischen Steuerung zur Altstadt Sanierung oder für die Stärkung des Tourismus können jetzt noch wirkungsvoller eingesetzt werden. “Natürlich werden wir mit diesen Themen auch auf die Oppositionsparteien zu gehen und gemeinsam um die besten Lösungen für Königswinter ringen. Wir haben sorgfältig die Kommunalwahlprogramme aller Parteien studiert und viel Übereinstimmung gefunden aber auch Gegensätze, vor allem dann wenn es um die finanzielle Einlösung von Wahlversprechen geht. Die FDP wird besonders auf solide Finanzen und nachhaltige Erfolge achten“. mehr