FDP Königswinter kritisiert Regelungsdichte für Vorgärten
Schon jetzt gibt es in Königswinter zahlreiche Vorschriften für die Gestaltung der unbebauten Fläche eines Grundstücks wie eine Vorgartensatzung und eine Stellplatzsatzung. In einem Bürgerantrag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurde jetzt eine weitere Verschärfung der Regelungen gefordert und darüber hinaus eine regelmäßige, systematische Überprüfung und Ahndung aller Verstöße verlangt. Die Regelungsdichte im Vorgarten sei sehr hoch und vielen Bürgern leuchten offenbar nicht alle Regelungen unmittelbar ein, kritisieren die Freien Demokraten. Der Bürgerantrag zeige nicht nur eine maßlose Begeisterung, dem Bürger in seinen Privatbereichen möglichst detailreich hineinzuregieren, sondern auch ein Mangel an Sensibilität im Umgang mit Andersdenkenden. Die konsequente Durchsetzung von Regelungen, die nicht jedem einleuchten, werde leicht als obrigkeitsstaatliches Verhalten wahrgenommen und trage zur Staatsverdrossenheit bei, so die Liberalen. Die FDP hat daher gegen den Bürgerantrag gestimmt und sich gegen eine Verschärfung der Vorschriften und vor allem gegen eine regelmäßige Überprüfung ausgesprochen.