FDP Königswinter kritisiert Beschluss zur Wahl einer Seniorenvertretung

Die FDP Königswinter kritisiert den im Sozialausschuss gefassten Entschluss, noch in diesem Jahr eine Königswinterer Seniorenvertretung zu wählen. „Die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger müssen selbstverständlich beachtet werden, doch dafür benötigen wir keine separate Seniorenvertretung. Stattdessen sollten die knappen Mittel für die Jugendarbeit eingesetzt werden“, erklärt Peter Aßmann. Grundsätzlich erfolgt die Mitwirkung und Einflussnahme der Bürger über die politischen Vertreter in kommunalen Entscheidungsgremien, insbesondere den Stadtrat und die einzelnen Ausschüsse. Für die Interessen der Senioren ist der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration zuständig. „Dieser Ausschuss hat genügend Kapazitäten, um alle die Senioren betreffenden Themen ausführlich zu beraten“, so Peter Aßmann. Daneben können interessierte Senioren über Bürgeranträge sowie Anhörungen bei entsprechenden Sachverhalten Einfluss nehmen.
Zudem geht die Verwaltung davon aus, dass an der für Oktober geplanten Wahl lediglich fünf bis zehn Prozent der wahlberechtigten Senioren über 60 Jahre teilnehmen werden. „Mit einer so geringen Wahlbeteiligung hätte die Vertretung keinerlei demokratische Legitimation“, kritisiert Peter Aßmann. Hinzu kommt, dass durch die Einrichtung einer Seniorenvertretung sowohl in der Wahlphase als auch darüber hinaus Kosten und zusätzlicher Personalaufwand entstehen werden. „Schon jetzt ist die Personaldecke der Verwaltung ausgesprochen eng, sodass wichtige Projekte seit Jahren verschoben werden müssen. Es sollte daher genau darauf geachtet werden, alle nicht erforderlichen Aktivitäten zu unterlassen, welche weitere personelle Ressourcen binden“, fordert Peter Aßmann.
Aus Sicht der FDP wird durch den aktuellen Beschluss einmal mehr deutlich, dass in Königswinter eine Schieflage bei der Umsetzung der Generationengerechtigkeit besteht. „Wenn man sich im Stadtrat und in den Ausschüssen umschaut, sind es nicht die Senioren, die dort in der Minderheit sind, sondern die Jugend“, so Peter Aßmann. Die Stadtverwaltung und die Politik sollten daher die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Förderung der Jugendarbeit einsetzen. „Dies gilt umso mehr in Zeiten knapper finanzieller und personeller Mittel“, so Peter Aßmann.