FDP Königswinter fordert mehr Sparsamkeit in der Verwaltung

Der Stadtrat Königswinter hat nach intensiver Diskussion eine Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer beschlossen - von 644 auf 900 Punkte bei der Grundsteuer B, von 470 auf 520 Punkte bei der Gewerbesteuer. Mit großen Bauchschmerzen trägt die FDP Königswinter diese Erhöhung mit, der Gang in die Haushaltssicherung wie von der AfD gefordert ist keine Alternative, dort drohen noch deutlich höhere Steuern. Wir werden jedoch weiter darauf drängen, Ausgaben zu sparen, vor allem durch eine effizientere, digitale Verwaltung, denn die Personalkosten sind der mit Abstand größte Posten im Haushalt. Vieles wurde in dem Bereich von der vorherigen Ratsfraktion unter Bürgermeister Lutz Wagner verschlafen, aber auch die neue Ratsfraktion sowie die Bürgermeisterin werden sich daran messen lassen müssen, inwieweit Kosten reduziert werden und die resultierenden Einsparungen den Bürgern und Unternehmen in Form von maßvollen Hebesätzen zugute kommen.

Ein wesentlicher Punkt der Finanznot ist aber auch, dass viele Aufgaben den Kommunen vom Land übertragen werden - von der Kinderbetreuung über die Integration bis hin zum Katastrophenschutz. Doch die dafür notwendigen finanziellen Mittel bleiben oft aus. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Wir Liberale in Königswinter fordern daher auch: Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Kommunen für übertragene Pflichtaufgaben vollständig ausstatten. Die Stadt Königswinter muss sich – möglichst mit anderen Kommunen – gegen diese Dauerüberlastung durch das Land notfalls auch rechtlich zur Wehr setzen.