FDP-Neujahrsempfang mit einem Aufruf zur Europawahl

Ganz im Zeichen der Wahl zum europäischen Parlament im Juni stand der Neujahrsempfang, zu dem die FDP Königswinter am 13. Januar ins Siebengebirgsmuseum eingeladen hatte. Der Fraktionsvorsitzende Bruno Gola eröffnete die Veranstaltung mit einem eindringlichen Wahlaufruf: „Sprechen Sie Familie, Freunde und Bekannte an , damit diese zur Europawahl gehen und ihre Stimme für eine demokratische Partei abgeben. Nur so können wir verhindern, dass die extremen Ränder zu stark werden.“ Als Gastrednerin des Neujahrsempfangs, an dem auch Bürgermeister Lutz Wagner sowie Vertreter von Parteien und Vereinen teilnahmen, hatten die Liberalen Olga Scheer, Handelsblatt-Korrespondentin in Brüssel, eingeladen. Auch die Journalistin betonte die Bedeutung des „Superwahljahres 2024“: „Noch niemals waren in einem Jahr so viele Menschen zur Wahl aufgerufen, nämlich ca. 2 Milliarden in rund 50 Ländern. Und manche Wahl wird die westliche Demokratie auf die Probe stellen.“ Dabei sei auch die Europawahl von entscheidender Bedeutung. „Die Rechten werden bei den Wahlen voraussichtlich deutlich zulegen. Wenn es nach dem Willen der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen geht, wird die Europawahl im Juni zur Abrechnung mit den sogenannten „Systemparteien“ und dem „linksgrünen Mainstream“, betonte Scheer. Im EU-Parlament gehört die AfD zu der Gruppe Identität und Demokratie, die nach den Umfragen voraussichtlich deutlich wachsen und damit an den Grünen und womöglich auch an der Gruppe Renew , also an den Liberalen, vorbeiziehen wird. „Dabei speisen sich die erwarteten Zuwächse vor allem aus der Stärke der AfD in Deutschland und der Rechten in Frankreich,“ erläuterte die Journalistin. In der anschließenden Diskussion ging es auch um den „Green Deal“ – den Plan, mit dem die 27 EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 klimaneutral werden wollen - und den besten Weg, diese wichtigen Ziele umzusetzen. Die Auswirkungen dieses Vorhabens erreichen über konkrete Gesetze inzwischen jeden einzelnen Bürger und sorgen für viel Unverständnis. Dies sei ein Grund für den wachsenden Zulauf zu den radikalen Parteien. Dagegen helfe nur, da waren sich die Journalistin und die Anwesenden einig, eine kontinuierliche und vor allem bessere Erklärung der Ziele und Maßnahmen gerade auch der europäischen Politik.  

Zum Abschluss gab Markus Leimbach einen kurzen Einblick in die Arbeit der Königswinterer Liberalen. Der Referatsleiter Osteuropa beim Katholischen Akademischen Austauschdienst hatte den Vorsitz des Ortsverbandes, der mit 80 Mitgliedern der größte im Rhein-Sieg-Kreis ist, im Jahr 2022 übernommen. Seitdem hat die Zahl der aktiven Mitglieder und auch der Veranstaltungen deutlich zugenommen. So haben die Liberalen im vergangenen Jahr unter dem Motto „Nicht nur zur Wahlkampfzeit“ regelmäßig Info-Stände in verschiedenen Teilen von Königswinter organisiert, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Die Resonanz war sehr positiv“, freute sich Leimbach. Sobald es die Temperaturen zulassen, soll diese Reihe fortgesetzt werden, natürlich vor allem im Hinblick auf die Europawahl. Zudem sind Fahrten zum Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum in Köln am 19. April und im November nach Berlin geplant. Die Vorbereitungen für die Europawahl laufen bereits auf Hochtouren und werden bei den monatlich stattfindenden Vorstandsitzungen diskutiert. „Wer uns dabei unterstützen will, ist herzlich eingeladen – auch als Nicht-Parteimitglied“, so Leimbach.