FDP-Königswinter

In einer Anfrage wollen die Fraktionen von FDP und CDU wissen, in welchem Umfang das Medienzentrum des Rhein-Sieg Kreises und die Bildungssuchmaschine „learn:line NRW“ von den Schulen genutzt wird und ob die Schulen technisch dafür ausgestattet sind.
Seit Februar vergangenen Jahres stellt das Medienzentrum den Schulen ein neues Angebot zur Verfügung, dass die Lehrkräfte auch direkt online abspielen können. Auch learn:line geht einen neuen Weg, indem es Lern- und Bildungsmedien verschiedener Anbieter bündelt.
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Die Fraktionen von FDP und CDU in Königswinter wollen in einer Anfrage wissen, wie hoch die Mehrkosten für Königswinter durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz sind. Bereits bei der Anhörung im Landtag hatten die kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausweitung der Personalratsaufgaben kritisiert. Sie erwarteten nicht nur erhebliche Mehrkosten für die Kommunen in Millionenhöhe sondern auch zeitliche Verzögerungen in den Verwaltungsabläufen. Auch im Schulbereich ist mit erhöhtem Unterrichtsausfall zu rechnen.
Nach dem Konnexitätsgrundsatz ist das Land verpflichtet, die Mehrkosten der Kommunen auszugleichen. Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen.
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Die Fraktionen von FDP und CDU wollen die Verwaltung beauftragen, sich gegen die vom Kreis beabsichtigte Zentralisierung der medizinischen Eingangsuntersuchungen der Schulanfänger auszusprechen. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beschlossen werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Begründung zum Zum Antrag

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."