FDP-Königswinter

In einer Anfrage wollen die Fraktionen von FDP und CDU wissen, in welchem Umfang das Medienzentrum des Rhein-Sieg Kreises und die Bildungssuchmaschine „learn:line NRW“ von den Schulen genutzt wird und ob die Schulen technisch dafür ausgestattet sind.
Seit Februar vergangenen Jahres stellt das Medienzentrum den Schulen ein neues Angebot zur Verfügung, dass die Lehrkräfte auch direkt online abspielen können. Auch learn:line geht einen neuen Weg, indem es Lern- und Bildungsmedien verschiedener Anbieter bündelt.
Näheres siehe Anfrage
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Auf Antrag einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwaltung auf der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses die Änderung des Bebauungsplans "Herzeleiterbach" vorgeschlagen, um eine Bebauung mit rd. 40 Häusern zu ermöglichen.

Bereits im Jahre 2009 sollte der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan dahin geändert werden, dass entlang der Verlängerung des Zedernweges lediglich 22 Baugrundstücke verbleiben und die übrigen bestehenden Baugebiete aufgehoben werden sollten.

Aufgrund von erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine Bebauung am Herzeleiterbach wurde das Bauleitplanverfahren damals durch einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses eingestellt.

In der Koalitionsvereinbarung wurde extra festgehalten, dass eine Änderung des Bebauungsplans nicht weiter verfolgt werden soll.

Es müssen schon schwerwiegende Gründe dargelegt werden, die jetzt eine Änderung des Bebauungsplans rechtfertigen, zumal die vorgeschlagene Bebauung weit über das hinausgeht, was damals vorgesehen war

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.