FDP-Königswinter

Zusammen mit dem Koalitionspartner CDU werden sich die Liberalen in Königswinter auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass in Königswinter zukunftsorientiert und mit einer soliden Finanzpolitik gehandelt wird.

- Der volle Text

Der Kämmerer hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für 2010 ein Defizit von rd.
13,9 Millionen Euro und zur Haushaltssicherung einen Abstand von rd. 2,2 Millionen Euro
ausweist. Für 2011 liegt das Defizit bei rd. 12,8 Millionen Euro. In den nächsten beiden
Jahren bedeutet das neue Schulden von je rd. 11 Millionen Euro. Erst ab 2012 soll es wieder
besser werden. Wie verlässlich diese Zahlen sind, ist schwer zu beurteilen.
- Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2010

- Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FDP Dietmar Rüsch zu der Frage:
"Warum hat die FDP in Königswinter die Steuererhöhungen mitgetragen?"

CDU und FDP werden für die nächsten fünf Jahre gemeinsam die politische Verantwortung für die Stadt Königswinter übernehmen.

Die finanziellen Bedingungen sind auch für Königswinter noch schwieriger geworden. Umsichtige Haushaltsführung, kostenbewusstes Handeln, die Einleitung von Entschuldung, verantwortungsvolle Entscheidungsfindung bei der Umsetzung der politischen Ziele sind notwendig. Prioritäten müssen gesetzt werden setzen. Vor jeder Maßnahme sind Kosten und nachhaltige Finanzierbarkeit zu prüfen (Haushaltsvorbehalt).

Mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählerinitiativen will die FDP konstruktiv zusammenarbeiten. Koalitionsvereinbarung

Mit 17,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen haben die Wähler die FDP zur zweitstärksten politischen Kraft in Königswinter gemacht. Gleichzeitig verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. Die FDP dankt allen ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für diese Unterstützung. Das Wahlergebnis macht uns zuversichtlich für die Kommunalwahl am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September . Wir werden alles dafür tun, auch bei diesen beiden Wahlen ein sehr gutes Ergebnis zu erreichen, und bitten um Ihr Vertrauen.
FDP-Wählen heißt auf verlässliche Politik mit Herz und Vernunft setzen.
Ergebnisse der Europawahl in den Wahlbezirken

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Am heutigen Tag vollendet der langjährige liberale Politiker Dieter-Julius Cronenberg sein achtzigstes Lebensjahr. Der FDP-Bundesvor-sitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Vizepräsidenten a.D. des Deutschen Bundestags zu seinem Jubiläum und unterstrich die Bedeutung seines politischen Werkes: Cronenberg habe vorgelebt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.