FDP-Königswinter

Drei Wahlen mit historisch guten Ergebnissen für unsere Partei. Zunächst haben wir bei der Europawahl mit 17,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen in Königswinter die SPD und die Grünen hinter uns gelassen. Dann konnten wir bei der Kommunalwahl mit 10,2 % gegenüber 2004 um einen Prozentpunkt zulegen, einen weiteren Sitz im Stadtrat erringen und die absolute Mehrheit der CDU brechen.

Volltext

Ich darf Sie zu unserem gemeinsamen Neujahrsempfang im Namen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Königswinter ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Und es ist auch noch nicht zu spät. Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen.
Besonders stolz bin ich darauf, dass die überwiegende Zahl unserer Gäste engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die nicht - oder soll ich sagen noch nicht – in unserer Partei sind. Stellvertretend für alle möchte ich die zahlreichen Vertreter der Vereine begrüßen und Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement besonders danken. Ohne dies wäre das Leben in unsere Stadt um vieles ärmer. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihre Mitglieder weiter.
Die Rede

Zusammen mit dem Koalitionspartner CDU werden sich die Liberalen in Königswinter auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass in Königswinter zukunftsorientiert und mit einer soliden Finanzpolitik gehandelt wird.

- Der volle Text

Der Kämmerer hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für 2010 ein Defizit von rd.
13,9 Millionen Euro und zur Haushaltssicherung einen Abstand von rd. 2,2 Millionen Euro
ausweist. Für 2011 liegt das Defizit bei rd. 12,8 Millionen Euro. In den nächsten beiden
Jahren bedeutet das neue Schulden von je rd. 11 Millionen Euro. Erst ab 2012 soll es wieder
besser werden. Wie verlässlich diese Zahlen sind, ist schwer zu beurteilen.
- Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2010

- Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FDP Dietmar Rüsch zu der Frage:
"Warum hat die FDP in Königswinter die Steuererhöhungen mitgetragen?"

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.