FDP kritisiert den Haushaltsentwurf 2024/2025: In einer Rezession erhöht man nicht die Steuern!

Scharfe Kritik an der Politik der Königswinterer Koalition äußerte der Fraktionsvorsitzende Bruno Gola in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025. Hier die wichtigsten Punkte: 

• In einer Rezession erhöht man nicht die Steuern! Mit der Ausweitung der Beherbergungsabgabe auch auf die Übernachtungen von Geschäftsleuten beweist die Koalition aus KÖWI, SPD und Grüne erneut ihre Inkompetenz in wirtschaftlichen Fragen.
• Bei der Wahrnehmung der Bürgerinteressen will die Koalition Kompetenz zeigen. Dazu schafft sie hochdotierte Stellen für Bürgerbeteiligung und arbeitet am Streaming der Gremiensitzungen. Doch bei der Diskussion um die Neugestaltung der Rheinallee wurden die Interessen der Bürger zu Zeiten der „alten, normalen“ Bürgerbeteiligung gefühlt besser berücksichtigt und das ohne Ausgaben, die inzwischen pro Jahr auf die 0,5 Mio.€ zulaufen.
• Gegen die immer weitere Austockung der Stellen in der Verwaltung wäre es sinnvoll, zunächst alle Belastungen der Beschäftigten auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere die Betreuung unnötiger Ausschüsse und einer Seniorenvertretung ohne demokratische Legitimation.
• Die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt sind richtig, aber Ideologie darf nicht Vernunft ersetzen. Bei der Sanierung uralter Heizungsanlagen ist das Verhältnis Aufwand zu CO2-Einsparung wesentlich besser als bei dem ursprünglich geplanten teuren „Leuchtturmprojekt“, der Sanierung des schon teils erneuten Schulzentrums Oberpleis. Dieses unsinnige „Leuchtturmprojekt“ hat die FDP immer kritisiert und wir freuen uns, dass die Verwaltung unter dem neuen Technischen Beigeordneten dies nun auch erkannt hat. 
• Wichtig wäre gutes politisches Handwerk. Bevor die Rheinallee umplant, müssen die Grundlagen ordentlich ermittelt und die Bürger beteiligt werden. Bevor man sich zu einer Eigenbewirtschaftung des Parkraums entschließt, sollte man klären, ob man die Parkscheinautomaten rechtzeitig beschaffen kann. Und wen die Entscheidung über den Neubau des Rathauses überfordert, dem hilft auch keine „Gutachteritis“.

Die Koalition hat selbst festgestellt, dass sie in den letzten Jahren wenig geschafft hat. Das ist einerseits schlecht, hat aber wahrscheinlich Schlimmeres verhindert!

Lesen Sie hier die ganze Rede: