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    <title>Aktuelle Meldungen auf www.fdp-koenigswinter.de</title>
    <link>http://www.fdp-koenigswinter.de</link>
    <description>Aktuelles</description>
    <language>de</language>
    <copyright>Copyright </copyright>
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  <pubDate>Sun, 08 Jan 2012 21:44:29 +0100</pubDate>
  <title>Nutzung des Medienzentrums des Rhein-Sieg Kreises und der Bildungssuchmachine des Landes NRW</title>
  <link>http://www.fdp-koenigswinter.de/meldung.php?id=80361&amp;p=0</link>
  <description>In einer Anfrage wollen die Fraktionen von FDP und CDU wissen, in welchem Umfang das Medienzentrum des Rhein-Sieg Kreises und die Bildungssuchmaschine „learn:line NRW“ von den Schulen genutzt wird und ob die Schulen technisch dafür ausgestattet sind. 
Seit Februar vergangenen Jahres stellt das Medienzentrum den Schulen ein neues Angebot zur Verfügung, dass die Lehrkräfte auch direkt online abspielen können. Auch learn:line geht einen neuen Weg, indem es Lern- und Bildungsmedien verschiedener Anbieter bündelt.
Näheres siehe Anfrage 
Zur Anfrage</description>
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  <pubDate>Sun, 08 Jan 2012 21:43:16 +0100</pubDate>
  <title>Mehrkosten durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz</title>
  <link>http://www.fdp-koenigswinter.de/meldung.php?id=80360&amp;p=0</link>
  <description>Die Fraktionen von FDP und CDU in Königswinter wollen in einer Anfrage wissen, wie hoch die Mehrkosten für Königswinter durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz sind. Bereits bei der Anhörung im Landtag hatten die kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausweitung der Personalratsaufgaben kritisiert. Sie erwarteten nicht nur erhebliche Mehrkosten für die Kommunen in Millionenhöhe sondern auch zeitliche Verzögerungen in den Verwaltungsabläufen. Auch im Schulbereich ist mit erhöhtem Unterrichtsausfall zu rechnen.
Nach dem Konnexitätsgrundsatz ist das Land verpflichtet, die Mehrkosten der Kommunen auszugleichen. Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen.
Anfrage 
Zur Anfrage</description>
  <guid>http://www.fdp-koenigswinter.de/meldung.php?id=80360</guid>
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  <pubDate>Sun, 05 Feb 2012 16:40:43 +0100</pubDate>
  <title>FDP hinterfragt Gründe für eine Änderung des Bebauungsplans "Herzeleiterbach"</title>
  <link>http://www.fdp-koenigswinter.de/meldung.php?id=79994&amp;p=0</link>
  <description>Auf Antrag einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwaltung auf der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses die Änderung des Bebauungsplans "Herzeleiterbach" vorgeschlagen, um eine Bebauung mit rd. 40 Häusern zu ermöglichen.
 
Bereits im Jahre 2009 sollte der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan dahin geändert werden, dass entlang der Verlängerung des Zedernweges lediglich 22 Baugrundstücke verbleiben und die übrigen bestehenden Baugebiete aufgehoben werden sollten.
 
Aufgrund von erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine Bebauung am Herzeleiterbach wurde das Bauleitplanverfahren damals durch einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses eingestellt. 

In der Koalitionsvereinbarung wurde extra festgehalten, dass eine Änderung des Bebauungsplans nicht weiter verfolgt werden soll.
 
Es müssen schon schwerwiegende Gründe dargelegt werden, die jetzt eine Änderung des Bebauungsplans rechtfertigen, zumal die vorgeschlagene Bebauung weit über das hinausgeht, was damals vorgesehen war</description>
  <guid>http://www.fdp-koenigswinter.de/meldung.php?id=79994</guid>
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