FDP-Königswinter

Liberale Politik in Deutschland hat mehr als 150 Jahre Tradition. Für die Bundesrepublik war sie Jahrzehntelang Garant für Frieden, Bürgerrechte, Sicherheit und Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

In unseren Liberalen Arbeitskreisen können Sie politisch mitwirken und über verschiedene politische Themen diskutieren. Natürlich sind Sie auch eingeladen, in Königswinter Kommunalpolitik zu gestalten.

Unsere Schwerpunkte aus jüngerer Zeit:

Mai 2009
FDP fragt nach Entwicklung von Gewerbe und Arbeitsmarkt in Königswinter
Im Jahr 2008 hat die Zahl der Gewerbebetriebe in Königswinter um 32 abgenommen, während im Rhein-Sieg Kreis und in Nachbargemeinden ein Zuwachs zu verzeichnen ist. Mit einer schriftlichen Frage will die FDP von der Verwaltung wissen, welche Auswirkungen dieser Verlust auf den Arbeitsmarkt in Königswinter hat und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um Gewerbe und Arbeitsmarkt zu stärken.

Mai 2009
Erfolge beim Energieeinsparen in Königswinter?
Seit vielen Jahren werden von der Stadt Maßnahmen für Energieeinsparungen geplant: baulich technische Maßnahmen wie auch Maßnahmen zur Verbesserung beim Verhalten der Nutzer. Im Jahr 2002 wurde auf Vorschlag der Verwaltung ein Energiebeauftragter eingestellt. Im Jahr 2005 wurde ein Maßnahmenkatalog vorgestellt. Jetzt will dieFDP wissen, welche Erfolge erzielt wurden und welche Maßnahmen insbesondere im Bereich des Nutzerverhaltens zukünftig Verbesserungen versprechen.

April 2009
FDP: Im Kindergartenbereich muss in Königswinter an einigen Stellen nachjustiert werden.
Die Übernahme des zweiprozentigen Trägeranteils an den Betriebskosten durch die Stadt ist nicht der einzige Bereich, in dem nachgebessert werden muss.

Nach Ansicht der Liberalen in Königswinter besteht auch bei der Kindergartenbedarfsplanung und bei den Beiträgen noch Handlungsbedarf.

„ Mit ihrem Antrag auf Übernahme des Trägeranteils rennen die Grünen bei uns offene Türen ein. Erfreulich ist auch, dass sich die CDU dieser Auffassung anschließt,“ so die Fraktionsvor-sitzende Helga Rüsch. Es war schon immer ein Anliegen der FDP, die Vielfalt des Angebots zu erhalten, um den Eltern Alternativen bieten zu können und die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement gehört zu den Grundzügen liberaler Politik.

Angesichts der Entwicklung der Geburtenjahrgänge wird es in den nächsten Jahren zum ver-stärkten Wettbewerb unter den Einrichtungen kommen. Da muss zumindest finanzielle Chancengleichheit zwischen den unterschiedlichen Trägereinrichtungen geschaffen werden.

Mehr zu Beiträgen für Kindergärten

März 2009
FDP Königswinter: Vorschläge für den Drachfels nicht überzeugend
Argumente der Bürger, Kosten und langfristige Perspektive müssen stärker berücksichtigt werden

1. Keiner der Wettbewerber hat einen Rückbau oder Umbau des 70-er Jahre Gebäudes vorgesehen, wie er als gleichrangige Lösung vorgesehen war. Ein Rückbau oder Umbau wäre höchstwahrscheinlich umweltverträglicher und kostengünstiger.

2. Reine Ausflugsgastronomie ist auf die Dauer nicht wirtschaftlich. Notwendig ist eine ganzjährig attraktive, dem Ort angemessene Nutzung mit entsprechenderQualität von Aufenthaltsräumen und Gastronomie. Dies entspricht dem Tourismusleitbild.

3. Es ist mehr als fraglich, ob die Entwürfe die vorgegeben Finanziellen Rahmenbedingungen einhalten. Für Maßnahmen an den Gebäuden sind 2.900.000 € und für die Gestaltung des öffentlichen Raumes einschließlich Ankommenssituation, Außengastronomie und Aufweg zur Ruine sind 800.000 € vorgesehen.

Ihre Positionen haben die Liberalen in sechs Punkten zusammengefasst:

Positionen der FDP zum Drachenfels